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10. Mai 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Sri Lanka Nachrichten-Chronik Sri Lanka

April 2002

1. April

Der indische Botschafter (High Commissioner) in Colombo, Gopalkrishna Gandhi, besucht die Ölförderanlagen nahe Trincomalee. Indien will mindestens zehn der ungenutzten Förderanlagen mieten, wenn sich die politische Lage entspannt hat.

8. April

Als erste praktische Maßnahme zur Vertrauensbildung wird die Straße A9 von Colombo nach Jaffna, die auch durch Gebiete unter Kontrolle der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verläuft, für den Verkehr freigegeben. Die Fahrt wird jedoch am LTTE-Checkpoint unterbrochen, wo alle Passagiere auf Busse unter LTTE-Aufsicht umsteigen müssen.

10. April

LTTE-Chef Vellupillai Prabhakaran zeigt sich nach 12 Jahren zum ersten Mal der Öffentlichkeit. Auf einer internationalen Pressekonferenz nahe Killinochchi im Rebellengebiet verspricht er mit Hilfe seines Strategen und Chefunterhändlers Anton Balasingham ein Ende der Selbstmordattentate und unterstreicht den Willen der LTTE, den 20jährigen Bürgerkrieg durch Verhandlungen zu beenden. Die Forderung einer Eigenstaatlichkeit des "Tamilischen Homelands" (Tamil Eelam) gibt Prabhakaran nicht auf. Er deutet aber an, eine weitgehende Autonomie innerhalb Sri Lankas könnte akzeptabel sein, wenn die Regierung die gesamten Nordostprovinzen als historisches "Homeland", das Selbstbestimmungsrecht seiner Volksgruppe und ihre Eigenständigkeit als Nation anerkenne.

Die Ermordung des indischen Premierministers Rajiv Gandhis durch LTTE-Anhänger 1991 bezeichnet er als "tragisches Unglück", das aber Geschichte sei und die laufenden Verhandlungen nicht überschatten solle. Die LTTE wünsche Indiens Mitarbeit im Friedensprozess.

Prabhakaran bestreitet, dass die LTTE derzeit Kindersoldaten rekrutiere.

Als wichtigsten Schritt zur Aufnahme direkter Friedensverhandlungen fordert der in ziviler Kleidung auftretende Rebellenführer die Aufhebung des LTTE-Verbots durch die Regierung. Eine lediglich zeitweilige Aufhebung werde er nicht akzeptieren.

Als mittelfristiges Ziel der Verhandlungen sieht die LTTE eine Übergangsregierung für den Nordosten unter ihrer Kontrolle. Aber auch die im Parlament vertretenen Parteien der Tamil National Alliance seien zur "demokratischen Mitarbeit" eingeladen.

11. April

Die Regierung der United National Party (UNP) begrüßt Prabhakarans Aussagen. Das versprochene Ende der Attentate und die Verhandlungsbereitschaft der LTTE eröffnen laut Premier Ranil Wickremesinghe ein "window of opportunity" zur Beendigung des Konflikts. Außenminister Tyronne Fernando sagt zu, das LTTE-Verbot aufzuheben und die Rebellen in den politischen Prozess einzubinden, gibt dafür jedoch kein konkretes Datum vor.

Die indische Regierung wird das Verbot der LTTE auf absehbare Zeit nicht aufheben. Premier A.B.Vajpayee lehnt auch eine Beteiligung Indiens an den Friedensverhandlungen ab.

12. April

Auch die US-Regierung begrüßt Prabhakarans Verhandlungswillen und fordert, dass die LTTE unmissverständlich der Gewalt abschwöre. Sie unterstütze jede Lösung, die die territoriale Integrität Sri Lankas wahre. Zu einer Aufhebung des LTTE-Verbots in den USA oder einer Freigabe der 2001 eingefrorenen LTTE-Vermögen äußert sich die Erklärung der US-Botschaft in Colombo nicht.

13. April

Rauff Hakeem, Vorsitzender des Sri Lanka Muslim Congress (SLMC), unterzeichnet mit LTTE-Chef Prabhakaran ein Abkommen. Darin entschuldigt sich die LTTE für die Vertreibung von über 100.000 Muslimen aus Jaffna nach der Eroberung 1990 und garantiert deren Rückkehr. Die LTTE will zukünftig auf die Erhebung von Kriegssteuern von den mehrheitlich tamilischen Muslimen der Insel in ihrem Einflussbereich verzichten.

14. April

Vertreter der zur Tamil National Alliance (TNA) zusammengeschlossenen tamilischen Parteien treffen sich mit LTTE-Chef Prabhakaran und vereinbaren ein "gemeinsames Vorgehen" in den kommenden Friedensverhandlungen. Bei der Besetzung der Posten in einer möglichen Übergangsverwaltung will die LTTE nach Angaben der Sunday Times jedoch keine Kompromisse machen. Alle teilnehmenden TNA-Führer, deren Milizen in den 1980er Jahren von der LTTE militärisch zerschlagen wurden, erklären schon jetzt, keine Sitze in der "Übergangsregierung" zu verlangen.

15. April

Das Parlament des indischen Bundesstaates Tamil Nadu verabschiedet mit der Mehrheit der Regierungskoalition unter Führung der All India Anna Dravida Munnetra Kasagham (AIADMK) eine Resolution, die die Auslieferung von Vellupillai Prabhakaran verlangt. Damit will sie eine Beteiligung Indiens an den Friedenverhandlungen verhindern und positioniert sich gegen die oppositionelle Dravida Munnetra Kasagham (DMK), der die AIADMK eine Unterstützung der LTTE vorwirft.

Die LTTE eröffnet eine politische Vertretung in Jaffna.

20. April

Nach Angaben der Sunday Times will die Regierung das Verbot der LTTE zunächst nur während der Friedensverhandlungen aufheben. Dagegen sei sie bei den mittlerweile für Mitte Juni angesetzten Friedensgesprächen bereit, der Frage einer Übergangsverwaltung im Nordosten eine zentrale Rolle einzuräumen.

Nach dem Ende seiner mehrtägigen Gespräche mit politischen Führern beider Parteien warnt Norwegens Vize-Außenminister Vidar Helgesen vor übereilten Schritten. Entscheidend sei zunächst, dass die getroffenen Vereinbarungen bis auf lokale Ebene durchgesetzt werden, und dass sich alle Beteiligten über deren politische Konsequenzen und ihre eigenen Ziele bewusst würden.

21. April

US-amerikanische und mosambikanische Experten beginnen, Landminen auf der Jaffna-Halbinsel zu räumen. In den kommenden vier Monaten sollen sie mit Unterstützung von Regierung und LTTE möglichst viele der bis zu zwei Millionen Landminen in der Region aufspüren.

23. April

Etwa 10.000 Menschen demonstrieren in Colombo gegen die Friedensverhandlungen zwischen LTTE und Regierung. An dem von der Janata Vimukthi Peramuna (JVP) organisierten Protest nehmen auch hochrangige Vertreter der wichtigsten Oppositionspartei Sri Lanka Freedom Party (SLFP) teil, deren Vorsitzende Chandrika Kumaratunga ihre Unterstützung für den Friedensprozess erklärt hatte. Ihr Bruder Anura Bandaranaike wendet sich auf der Demonstration gegen die Übertragung der Verwaltung im Norden an die LTTE, Hardliner der JVP protestieren gegen die "Übernahme der Souveränität Sri Lankas" durch die norwegischen Vermittler.

24. April

LTTE-Chefunterhändler Anton Balasingham entgeht nur knapp einem Angriff der Marine, als er auf dem über die Malediven nach London ist. Sein Flug war geheimgehalten worden, und verlief, anders als bei seiner Ankunft am 25. März, über die Ostküste der Insel nahe Trincomalee. Die dort liegenden vier (nach BBC-Angaben: drei) bewaffneten Boote mit zusteigenden hochrangigen LTTE-Kommandeuren werden von der Marine aufgebracht, auf Weisung der Regierung und nach Einschaltung eines Vertreters der norwegischen Vermittlungsmission, obwohl sie außerhalb des Rebellengebietes bewaffnet agieren.

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