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28. Februar 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Bundesverteidigungsminister Scharping in Indien

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping schloß am 26. Februar 2001 seine Asienreise mit einem fünftägigen Besuch in Indien ab. Er traf dabei mit seinem Amtskollegen Georges Fernandes sowie mit Außenminister Jaswant Singh zusammen.

Beide Länder vereinbarten einen regelmäßigen Dialog zwischen den Verteidigungsministern und die Intensivierung des Kontaktes zwischen den militärischen Stäben. Im Rahmen des Gedankenaustauschs über internationale Entwicklungen wurden die US-amerikanischen Pläne zu einem nationalen Raketenabwehrsystem (National Missile Defence - NMD) erörtert sowie den Wunsch beider Länder, einem erweiterten UN-Sicherheitsrat beizutreten.

Die indischen Atomversuche von 1998, die seinerzeit die bilateralen Beziehungen belastet und Wirtschaftssanktionen gegenüber Indien nach sich gezogen hatten, warfen kaum einen Schatten auf die drei Treffen zwischen Scharping und Fernandes. Scharping machte allerdings deutlich, daß die Bundesregierung es gern sähe, wenn New Delhi dem Teststop-Abkommen (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) beitreten würde. Er begrüßte allerdings die Versicherung Indiens, keine weiteren Tests durchzuführen, ebenso wie dessen grundsätzliche Bereitschaft zu einem Beitritt. Positiv notiert wurde von Scharping auch die "verantwortungsvolle Entscheidung" Indiens zu einer einseitig verfügten und nunmehr zum dritten Mal verlängerten Feuerpause in Kashmir.

Scharpings Besuch ist bereits der fünfte eines hochrangigen deutschen Regierungsvertreters, seit beide Länder im letzten Mai einen "Plan für eine indisch-deutsche Partnerschaft im 21. Jahrhundert" aus der Taufe gehoben haben. Außenminister Joschka Fischer war zweimal in New Delhi, gefolgt von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Finanzminister Hans Eichel. Scharpings Gespräche mit seinem Amtskollegen haben den Dialog nun um die sicherheitspolitische Komponente erweitert. Weiterhin steht eine Visite von Umweltminister Jürgen Trittin bevor, und schließlich wird Bundeskanzler Gerhard Schröder in der zweiten Jahreshälfte in New Delhi erwartet.

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