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26. Dezember 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Indien United Liberation Front of Asom zu Friedensgesprächen bereit

Bereits am 27. November 2001 rief Arabinda Rajkhowa, der als gemäßigt geltende Vorsitzende der United Liberation Front of Asom (Vereinigte Befreiungsfront von Assam, ULFA) die Zentralregierung in New Delhi zu Friedensgesprächen auf. Medienberichten zufolge ließ Rajkhowa verlauten, dass Verhandlungen der einzige Weg seien, die seit mehr als 20 Jahren andauernde Gewalt in der Region zu beenden.

Die ULFA ist eine der größten Separatisten-Gruppen im indischen Nordosten und wurde am 7. April 1979 in Sibsagar, im äußersten Osten Assams, gegründet. Ursprüngliches Ziel der Gruppe war die Schaffung eines "unabhängigen und sozialistischen Assam" mit Hilfe des bewaffneten Kampfes. Die Separatisten machten die indische Zentralregierung dafür verantwortlich, einerseits Assams natürliche Ressourcen wie Erdöl auszubeuten, andererseits aber die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Region sträflich zu vernachlässigen. Ende der 1980er Jahre war die ULFA in unzählige Morde und Entführungen von Regierungsbeamten, Armee- und Polizeiangehörigen sowie Geschäftsleuten und Lokalpolitikern verwickelt. Darüber hinaus etablierte sie aber vor allem in ländlichen Regionen des Unionsstaates soziale Reform- und Hilfsprogramme, was ihr den Rückhalt in der Bevölkerung sicherte. Während dieser Zeit konnte die ULFA auch Teile der Polizei und Bürokratie in Assam infiltrieren und unterhielt Parallelverwaltungen in vielen Landesteilen. Am 28. November 1990 wurde Assam unter die sogenannte President's Rule gestellt und von der Zentralregierung direkt verwaltet. Gleichzeitig wurde die ULFA verboten und die Armee begann eine Großoffensive gegen die Separatisten.

Im Laufe der 1990er Jahre geriet die ULFA zunehmend unter Druck der indischen Sicherheitskräfte. Darüber hinaus drängte Indien das benachbarte Bhutan immer wieder, Maßnahmen gegen die von seinem Territorium operierenden Kämpfer einzuleiten. Bereits Mitte der 1990er Jahre hatte Bhutan die Präsenz von Separatisten aus Assam auf seinem Staatsgebiet eingestanden, von denen sich nach Angaben indischer Militärs bis zu 2.500 im Nachbarland aufhalten sollen. Im Juli 2000 autorisierte die Nationalversammlung Bhutans schließlich die Armee, gegen die Camps der ULFA vorzugehen. Indien hatte seinerseits die Grenztruppen in der Region massiv verstärkt.

Nach Angaben der Zeitschrift Frontline sei die jetzige Friedensoffensive vor allem auf die schwierige Situation der ULFA zurückzuführen. Das konsequente Vorgehen der bhutanesischen Armee und der indischen Grenztruppen hätte der Organisation einerseits ihr sicheres Rückzugsgebiet genommen. Andererseits sei in den letzten Jahren aber auch die Unterstützung durch die assamesische Bevölkerung immer mehr zurückgegangen. Die Gewalt habe jede ökonomische Entwicklung Assams verhindert und die Region zu einer der gefährlichsten in der Indischen Union gemacht. Darüber hinaus seien viele Separatisten vom jahrzehntelange Kampf zermürbt und hätten ihre Hoffnung auf ein "unabhängiges Assam" bereits aufgegeben.

Dennoch knüpfte der militärische Flügel der ULFA das Gesprächsangebot an Forderungen. So dürfe eine mögliche Unabhängigkeit Assams nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Gespräche müssten zudem unter Aufsicht der Vereinten Nationen und im Ausland stattfinden. Dieser Vorstoß radikaler Teile der ULFA unterläuft das Angebot Arabinda Rajkhowas, der zunächst keinerlei Bedingungen formuliert hatte, und deutet auf einen Richtungsstreit innerhalb der ULFA hin.

Tarun Gogoi, Assams im Mai gewählter Ministerpräsident, begrüßte trotz dieser Widersprüche das Gesprächsangebot der ULFA. Es sei das erste Mal, sagte er, dass die Organisation ihren Willen zum Dialog gezeigt hätte. Gogoi bekräftigte seinen Wunsch, dass die Zentralregierung auf das Angebot eingehe. New Delhi reagierte zunächst zurückhaltend. Ein Vertreter des Innenministerium sagte, man wolle die Lage genau analysieren, bevor man Schritte einleite.

Scheinen die Forderungen nach einer Unabhängigkeit Assams und der Beteiligung der UNO an Gesprächen inakzeptabel, liegen Verhandlungen im Ausland im Bereich des Möglichen. Erst am 8. Dezember 2001 kam Indiens Premierminister Vajpayee in Osaka im Rahmen seines Japanbesuches mit Vertretern des verbotenen National Socialist Council of Nagalim - Issac Muivah, einer separatistischen Gruppe aus dem Unionsstaat Nagaland, zusammen. Bevor diese Gespräche vor sieben Jahren beginnen konnten und seitdem mehrmals Waffenruhen verlängert wurden, hatte New Delhi eine ähnlich abwartende Politik verfolgt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation trotz der gezeigten Dialogbereitschaft in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird. Die Tatsache, dass allein im Jahre 2001 wieder mehr als 400 Menschen in Assam ihr Leben verloren haben, zeigt allerdings die Notwendigkeit, diesen jahrzehntelangen Konflikt endlich zu beenden.

Quellen

  • Assam rebels say talks conditional, in: BBC World Service, 1.12.2001.
  • Centre, ULFA should be flexible for talks, in: The Assam Tribune, 10.12.2001.
  • ULFA’s offer for talks makes year 2001 eventful, in: The Assam Tribune, 20.12.2001.
  • Kalyan Chaudhuri, A peace initiative, in: Frontline, 22.12.2001-4.1.2002.

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