Inhalt

03. Januar 2008. Nachrichten: Indien - Politik & Recht Überzeugender BJP-Sieg auch in Himachal Pradesh

Prem Kumar Dhumal zum zweiten Mal nach 1998 als Ministerpräsident vereidigt

Im nordwestlichen Himalaya-Staat unterliegt die Congress-Partei den Hindu-Nationalisten der Bharatiya Janata Party. Damit hält der Trend der Wahlniederlagen für die Partei des Premierministers Manmohan Singh weiter an. Auch die Bahujan Samaj Party setzte ihre Taktik des "social engineering" fort und scheint sich Schritt für Schritt als nationale Partei zu profilieren. Das Wahljahr 2008 verspricht spannend zu werden – in zehn indischen Unionsstaaten stehen Urnengänge an.

Die Mehrheit der Wähler bescherten der oppositionellen Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei - BJP), die 2002 in Himachal Pradesh noch eindeutig unterlag, dieses Mal einen ebenso überzeugenden Sieg. Sie gewann 41 Sitze (2002: 16), der Congress kam nur auf 23 Mandate (2002: 43), die Bahujan Samaj Party (BSP) gewann 1 Sitz (2002: 0), Unabhängige 3 Mandate (2002: 6). Rund 3,2 Millionen der gut 4,5 Millionen Wahlberechtigten gaben diesmal ihre Stimme ab.

Die Wahl zum Parlament von Himachal Pradesh stand in der öffentlichen Wahrnehmung eindeutig im Schatten der Modi-Wahl in Gujarat. In den nationalen Tageszeitungen fanden sich bestenfalls versteckte, kleine Artikel über den Wahlkampf in diesem Himalaya-Staat mit seiner Hauptstadt Shimla, der ehemaligen Sommerresidenz der britischen Kolonialherren. Unter der bewährten Führung seines fünfmaligen Ministerpräsidenten Virbhadra Singh hoffte der Congress, seine Herrschaft in diesem Staat mit seiner seit Jahrzehnten bestehenden Polarisierung zwischen Congress und BJP erfolgreich verteidigen zu können.

Wahlkampfstrategie von Congress und BJP

Premierminister Manmohan Singh – ein nominierter Abgeordneter des Oberhauses (Rajya Sabha), der selber nur einmal in Delhi eine Parlamentswahl bestritt und diese prompt verlor – betonte bei seiner Wahlkampfrede, dass der Congress durch den weiteren Ausbau des Tourismuspotentials und der Infrastruktur den Bergstaat in "eine indische Schweiz" verwandeln wolle. Die BJP habe dagegen immer versucht, die Bevölkerung durch "Regionalismus, die Betonung des Kastenwesens und Diskriminierung" gegeneinander auszuspielen. Er verwies auf das mit 9,5 Prozent über dem nationalen Durchschnitt liegende Wirtschaftswachstum und die Tatsache, dass jeder Haushalt über ein Bankkonto verfüge. Himachal Pradesh befinde sich unter den führenden Staaten der Indischen Union hinsichtlich seiner Entwicklungsindikatoren bei Erziehung und Gesundheit sowie in den industriellen Bereichen, gerade auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Congress-Vision sei es, Himachal Pradesh zu einem Mittelpunkt für Erziehung und Ausbildung zu machen. Er kritisierte scharf die früheren BJP-Regierungen: "Als die BJP an der Macht war, kam die Entwicklung zum Stillstand und die Schatzkammer war leer."

Die BJP machte unter Führung von Prem Kumar Dhumal (siehe Porträt am Ende dieses Artikels), ihrem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, die Preiserhöhungen für grundlegende Nahrungsmittel, Korruption und Arbeitslosigkeit zu den zentralen Themen ihres Wahlkampfes. Sie kritisierte die Patronage-Politik des Congress und bemängelte Transparenz bei den Entscheidungen.

Die Bahujan Samaj Party (BSP) stellte in allen Wahlkreisen eigene Kandidaten auf, um nach ihrem in Uttar Pradesh erfolgreichen "social engineering" zwischen "Ober"- und "Unter"-Kasten sowie Muslims auch in Himachal Pradesh ihre Präsenz als eine zunehmend gesamtindische Kraft zu demonstrieren. Allerdings trat ihr Parteipräsident Balwant Singh, der seit ihrer Gründung der BSP angehörte, noch vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zurück, da es sich nach seinen Angaben bei der Mehrzahl der BSP-Kandidaten um Congress- beziehungsweise BJP-Rebellen handele, die noch nicht einmal eingeschriebene BSP-Mitglieder seien. Er unterstellte außerdem finanzielle Unregelmäßigkeiten bei führenden Funktionären, "die für kleinliche finanzielle Gewinne die Interessen der Partei verschachert hätten."

Ergebnisanalyse und Auswirkungen

Die Siegeszuversicht des Congress erfüllte sich nicht. Ganz im Gegenteil: Die offensichtliche Popularität von Prem Kumar Dhamal, der mit dem größten Abstand aller Kandidaten seinen Parlamentssitz gewann, und die Unzufriedenheit großer Teile der Wählerschaft führten dazu, dass die BJP 43,4 Prozent der Stimmen gegenüber 35,38 Prozent in 2002 auf sich vereinen konnte. Der Prozentanteil des Congress reduzierte sich von 41 Prozent auf 38,9 Prozent. Allerdings wenn die 5,87 Prozent (2002) der mit dem Congress zwischenzeitlich fusionierten Himachal Vikas Party (HVP) addiert würden, dann betrüge der Rückgang insgesamt 7,97 Prozent.

Dem Congress machte in Himachal Pradesh sehr viel mehr als in Gujarat das Auftreten der BSP zu schaffen. Noch liegt kein detailliertes und amtlich bestätigtes Ergebnis der indischen Wahlkommission vor, aber nach Zeitungsberichten konnte die BSP 7,3 Prozent (2002: 0,7 Prozent) der Stimmen gewinnen (The Times of India, 29.12.2007, S.18) und damit wohl einen beachtlichen Teil der Congress-Stimmen für sich abzweigen. Anand Sharma, der aus Himachal Pradesh stammende Staatsminister des Äußeren, konzedierte: "Der Fall unseres Stimmenanteils ist beunruhigender als der Verlust der Mandate, denn wir müssen uns innerhalb eines Jahres Unterhauswahlen stellen." Vorher könnte das Auftreten der BSP in verschiedenen der 2008 fälligen Wahlen in 10 Staaten der Indischen Union, so unter anderen in Delhi, Madhya Pradesh, Maharashtra und Rajasthan, dem Congress noch beträchtlichen Schaden zufügen, falls es der Partei nicht gelingen wird, eine Antwort auf die BSP zu finden. Prithviraj Chavan, der sehr fähige Staatsminister im Büro von Premierminister Manmohan Singh, erkennt ein grundsätzliches Problem: "Wir bieten Entwicklung an, sie [Mayawati Kumari, BSP-Ministerpräsidentin von Uttar Pradesh] bietet Teilhabe an der Macht an."

Der neue Ministerpräsident Dumal will der wachsenden Arbeitslosigkeit begegnen, die Finanzen unter anderen durch die Erschließung neuer finanzieller Quellen und durch höhere Zuwendungen der Zentralregierung konsolidieren. Neue Industrien, speziell Stahl und Pharmazie, sollen angelockt werden, wobei 70 Prozent der neu geschaffenen Arbeitsplätze an die lokale Bevölkerung gehen sollen.

Nach den BJP-Siegen im Punjab – als Juniorpartner der Sikh-Bauernpartei Akali Dal – , Uttarakhand, Gujarat und jetzt auch Himachal Pradesh regiert die BJP nun in neun Unionsstaaten. Die nach ihrer Wahlniederlage 2004 innerparteilich gespaltene und tief zerstrittene BJP – nicht wenige beschworen bereits ihren Niedergang – befindet sich nun eindeutig im Aufwind und versucht durch eine Mischung aus good governance, Entwicklungszuversicht und "soft Hindutva" wieder zur bestimmenden Kraft der indischen Politik zu werden.

Prem Kumar Dhumal, BJP-Ministerpräsident von Himachal Pradesh

Der 63-jährige Prem Kumar Dhumal, Jurist, ehemaliger Angestellter der Life Insurance Company und Dozent für englische Literatur am Doaba Kolleg in der Nähe von Jalandhar im Punjab, wurde zum zweiten Mal nach seiner Amtszeit von 1998 bis 2003 als Ministerpräsident von Himachal Pradesh am 30.12.2007 vereidigt. Von 1993 bis 1998 führte er den BJP-Landesverband in Himachal Pradesh und wirkte seit 2003 als Oppositionsführer in der Vidhan Sabha (Landesparlament) in Shimla.

1989, 1991 und erneut bei einer Nachwahl 2007 gewann er ein Mandat im indischen Unterhaus vom Wahlkreis Hamirpur – einem Distrikt mit zahlreichen Rekrutierungen für die indische Armee. Dhumal, der über sehr gute persönliche und politische Kontakte zur gesamten nationalen BJP-Führung verfügt, wurde gegen den Willen seines ehemaligen Mentors und innerparteilichen Rivalen Shanta Kumar, ehemaliger Ministerpräsident von Himachal Pradesh und Landwirtschaftsminister der Zentralregierung, bereits vor Beginn des Wahlkampfs für das Spitzenamt im Fall eines BJP-Erfolgs nominiert.

Dhumal kündigte an, dass es nach seinem Amtsantritt keine "Hexenverfolgung", also Einleitungen von Strafverfolgungen, gegen Congress-Politiker geben werde, aber einige der Projekte der früheren Regierung würden überprüft. Er setzte sich für eine 50-prozentige Frauen-Reservierung in Dorfräten und anderen lokalen Körperschaften ein.

 

Kommentare

Als registriertes Mitglied können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag verfassen.