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11. Juni 2004. Nachrichten: Politik & Recht - Bangladesch Von Falken und Tauben

US-Verteidigungsminister Rumsfeld zu Gesprächen in Dhaka

Es war der erste Besuch eines Pentagon-Chefs in Bangladesh seit der Staatsgründung 1971. Am 5. Juni 2004 machte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf der Rückreise von einer Sicherheits-Konferenz in Singapur einen Zwischenstopp in Dhaka. Begleitet wurde die Visite von heftigen Protesten gegen den "Kriegsverbrecher".

Über die Gespräche, die Rumsfeld mit Premier- und Verteidigungsministerin Khaleda Zia und Außenminister M. Morshed Khan geführt hatte, drang wenig nach außen. Man habe "eine offene und ehrliche Diskussion" über verschiedene Themen geführt, erklärte Khan anschließend, und Rumsfeld lobte die Rolle Bangladeshs bei UN-Einsätzen zur Friedenssicherung. Auch über den "Krieg gegen den Terror", den Irak und Afghanistan sei gesprochen worden, ein militärischer Beitrag Bangladeshs sei aber nicht Thema gewesen. "Es ist Sache eines jeden Landes zu entscheiden, ob es dies machen möchte," bemerkte Rumsfeld großzügig, "und ich bin sicher, dass jedes Land absolut in der Lage ist, eine solche Entscheidung zu treffen." Außenminister Khan betonte nachdrücklich, dass Dhaka keine Truppen ohne UN-Mandat in den Irak schicken werde: "Wir haben immer unter dem Blauhelm gearbeitet."

Zwar ist richtig, dass etwa 7.000 Blauhelm-Soldaten aus Bangladesh in Krisengebieten in Afrika, auf dem Balkan und anderswo im Einsatz sind, und das Land damit eines der größten Truppen-Kontingente für UN-Missionen zur Friedenssicherung stellt. Auch als 1994 auf Haiti ein Bürgerkrieg drohte, reagierte Dhaka umgehend auf eine Anfrage von US-Präsident Bill Clinton und schickte Friedenstruppen für den Blauhelm-Einsatz. Doch drei Jahre zuvor hatte sich Bangladesh in die Golfkriegs-Koalition von George Buch senior eingereiht – damals nicht unter dem Blauhelm, aber völkerrechtlich gedeckt durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Dass sich das Engagement von damals wiederholen könnte, war die Sorge der Demonstranten, die gegen den Rumsfeld-Besuch auf die Straße gingen. Etwa 5.000 Menschen waren den Aufrufen des Islamistic Constitutional Movement und der Communist Party gefolgt. Ein Sprecher der Demonstranten erklärte, dass Bangladesh sich nicht an der "Barbarei der USA" beteiligen dürfe. Bereits am Vortag war es zu heftigen Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sondertruppen der Polizei gekommen. Amerikanische Flaggen wurden verbrannt und Slogans wie "Killer go home!" oder "Rumsfeld is a war criminal." skandiert. Neun Menschen starben, als ein Bus in Brand gesetzt wurde.

Ob sich die Position Dhakas mit der am 8. Juni 2004 verabschiedeten Sicherheitsrats-Resolution 1546, die der irakischen Übergangsregierung formell ein Mitspracherecht bei militärischen Aktionen der US-geführten Streitmacht einräumt, geändert hat, wird die Zukunft zeigen. Washington zumindest ist sehr daran interessiert, durch eine Einbindung muslimischer Länder in die "Koalition der Willigen" den Widerstand gegen die Besatzung des Irak zu schwächen. Ein ungenannter Mitarbeiter von Rumsfeld ließ verlauten, dass man auf eine Beteiligung Bangladeshs hoffe und "Raum für Diskussionen" sehe. Angesichts des Aufschwungs, den die Beziehungen Bangladeshs zu den USA in den letzten Jahren erfahren haben, scheint dies durchaus vorstellbar. Mit Bill Clinton hatte im März 2000 zum ersten Mal ein US-Präsident das Land besucht, im Juni 2003 folgte Außenminister Colin Powell und nun Rumsfeld. Sein Sprecher erinnerte auf einer Pressekonferenz an die inzwischen mehrjährige militärische Zusammenarbeit, die jedes Jahr 30 bis 40 Offiziere aus Bangladesh zum Training in die USA führe.

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