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31. Oktober 2000. Nachrichten: Politik & Recht - Sri Lanka Parlamentswahlen in Sri Lanka

Die People´s Alliance bleibt an der Macht

Am 10. Oktober waren zwölf Millionen Wahlberechtigte in Sri Lanka aufgerufen, das elfte Parlament zu wählen. Mehr als 5.000 Kandidaten von 29 Parteien und knapp 100 unabhängigen Gruppierungen bewarben sich um die 225 Mandate. Mit 75% lag die Wahlbeteiligung ähnlich hoch wie bei den letzten Wahlen von 1994.

Obwohl die regierende People´s Alliance (PA) unter Präsidentin Chandrika Kumaratunga sechs Sitze verlor, wurde sie mit 107 Sitzen wieder stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei wurde die oppositionelle United National Party (UNP) unter Ranil Wickremesinghe mit 89 Sitzen. Einen Überraschungserfolg erzielte die marxistische Janatha Vimukhti Peramuna (JVP), die noch in den 1970er und 80er Jahren eine gewaltsame Revolution angestrebt hatte. Sie stellt mit zehn Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.

Dem Urnengang vorausgegangen war ein von zahlreichen Gewaltakten begleiteter Wahlkampf. Das Centre for Monitoring Election Violence berichtete von etwa 1.000 Zwischenfällen. Angriffe und Bombenanschläge der tamilischen Befreiungstiger sowie Zusammenstöße verfeindeter Parteien kosteten mehr als 60 Menschen das Leben. Die unabhängige Wahlkommission entschied schließlich, das Ergebnis in 22 Wahllokalen annulieren zu lassen.

Trotz des Verlustes ihrer knappen absoluten Mehrheit wird die PA auch in der kommenden Legislaturperiode mit Ratnasiri Wickramanayake erneut den Premierminister stellen. Nach relativ kurzen Verhandlungen einigte sich die PA mit der tamilischen Eelam People´s Democratic Party, einer ehemaligen Rebellenorganisation, und der von Muslimen dominierten National Unity Alliance auf die Bildung einer Koalitionsregierung.

Die Wahlen wurden als Abstimmung über die umstrittenen Autonomie-Pläne Kumaratungas für die Bürgerkriegsprovinzen im Norden und Osten der Insel gewertet. Die Verfassungsreform, die ein Ende des seit 17 Jahren andauernden Konfliktes bringen soll, scheiterte im August am parlamentarischen Widerstand der UNP. Obwohl die neue Regierung die Reform zu ihrem wichtigsten Anliegen erklärte, scheint eine baldige Verabschiedung des Paketes angesichts der knappen Mehrheit der Koalition äußerst unwahrscheinlich.

Überschattet wurde der Urnengang durch den plötzlichen Tod der Präsidentinnen-Mutter Sirimava Bandaranaike. Die 84jährige, die erst im Sommer aus gesundheitlichen Gründen vom Amt der Premierministerin zurückgetreten war, starb am Wahltag auf dem Heimweg vom Wahllokal an Herzversagen.

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