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28. Dezember 2000. Nachrichten: Politik & Recht - Afghanistan UN droht Verschärfung der Sanktionen an

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Taliban-Miliz in Afghanistan ultimativ dazu aufgefordert, den wegen Terrorismus verdächtigten Saudi Usama bin Ladin auszuliefern. Binnen 30 Tagen müßten die Machthaber in Kabul außerdem terroristische Ausbildungslager schließen, heißt es in dem von den USA und Rußland eingebrachten Resolutionstext. Er wurde bei Stimmenthaltung Chinas und Malaysias am 19. Dezember in New York verabschiedet.

Sollte Afghanistan die Forderungen nicht erfüllen, sollen die seit einem Jahr über den von den Taliban beherrschten Teil des Landes verhängten Sanktionen verschärft werden. Unter anderem würden ein Waffenembargo, ein Reiseverbot für Taliban-Führer und ein umfassendes Flugverbot in Kraft treten.

UNO-Generalsekretär Annan und Hilfsorganisationen sprachen sich gegen die Resolution aus, weil sie eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung Afghanistans befürchten. Das an Afghanistan angrenzende Pakistan warnte einen Tag nach der Verabschiedung der Resolution vor einer drastischen Verschlechterung der Lage der Bevölkerung. Bereits kurz vor der geplanten Verschärfung der Sanktionen hatten die Vereinten Nationen aus Angst vor gewaltsamen Protesten und Vergeltungsmaßnahmen ihr internationales Personal aus Afghanistan abgezogen.

Die Taliban haben die Forderung des UNO-Sicherheitsrates nach Auslieferung Usama bin Ladins zurückgewiesen. Als Reaktion auf die UNO-Resolution würden die Taliban die Friedensgespräche für Afghanistan boykottieren, sagte Außenminister Wakil Ahmad Motawakil, der nur von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannten Taliban-Regierung. Motawakil kündigte an, dass für jedes Büro der Taliban, das im Ausland geschlossen werden sollte, eine Niederlassung der UNO-Mission in Afghanistan geschlossen würde.

Am 26. Dezember meldete die Nachrichtenagentur Reuters, daß die UNO eine Woche nach Abzug ihres Personals damit begonnen hatte, wieder Helfer nach Afghanistan zu schicken. Ein UNO-Sprecher sagte in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, zunächst seien zehn Personen in die Hauptstadt Kabul, nach Herat im Westen und nach Mazar-e-Sharif im Norden zurückgekehrt. Das Personal werde Schritt für Schritt zurückkehren, denn es gebe nicht die nach der Verhängung der Sanktionen befürchteten Sicherheitsprobleme.

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